1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Auftragsannahme

  • Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen, sie werden nur dann und insoweit anerkannt, wie sie von uns zuvor schriftlich bestätigt wurden.
  • Werden Aufträge von uns bereits bearbeitet, können Zusatzbestellungen nur als neue Aufträge behandelt werden.
  • Wir liefern unsere Ware nur in Verpackungseinheiten aus. Aufträge werden von uns daher nur in Mengen angenommen, die diesen Verpackungseinheiten entsprechen.
2. Preise

  • Es sei denn, zwischen TOMY Deutschland GmbH und dem Besteller wurde schriftlich etwas anderes vereinbart, werden Rechnungen in EURO zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe gestellt.
3. Lieferung

  • Der Mindestauftragswert beträgt 500,- € netto.
  • Wir liefern fracht- und verpackungsfrei ab 500,- € netto. Die Lieferung erfolgt - auch bei frachtfreier Lieferung - auf Gefahr des Käufers. Verpackung und Versendungsart erfolgen nach unserem Ermessen.
  • Von uns nicht zu vertretende Behinderungen unseres Geschäftsbetriebes und / oder des Geschäftsbetriebes unserer Lieferanten, insbesondere durch Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Anordnungen sowie alle übrigen FäIIe höherer Gewalt verlängern eine vereinbarte Lieferfrist für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Ist die vereinbarte Lieferzeit in solchen Fallen bereits um mehr als 10 Wochen überschritten, so haben wir und der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
  • Geringfügige Farbschwankungen, die durch die Natur des Materials bedingt sind, bleiben vorbehalten.
  • Wir sind zur Teillieferung berechtigt.
4. Eigentumsvorbehalt

  • Das Eigentum an der gelieferten Ware (,,Vorbehaltsware") geht erst in der endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindungen entstandener und noch entstehender Forderungen auf den Besteller über. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherheit für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind. Der Eigentumsvorbehalt bezieht sich auch auf die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung entstehenden neuen Waren im Verhältnis des Rechnungswertes der verbundenen oder vermischten Waren.
  • Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns ab. Der Besteller wird widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung erlischt, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten gerät oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn ergriffen werden. Vereinnahmte Zahlungen aus dem Verkauf unserer Ware oder aus jedem anderen Rechtsgrund werden treuhänderisch für uns empfangen und verwahrt. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben.
  • Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das fremde Eigentum hinweisen und uns unverzüglich über die Zugriffe informieren.
  • Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und Räume zu betreten, in denen die Vorbehaltsware lagert, oder die Abtretung von Herausgabeansprüchen des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
  • Bei Zahlungen über Dritte, insbesondere im Rahmen von Regulierungs- und/oder Delkredereabkommen, gilt die Kaufpreisschuld erst dann erfüllt, wenn die Zahlung bei der TOMY Deutschland GmbH eingegangen ist.
5. Zahlungen

  • Es sei denn, zwischen der TOMY Deutschland GmbH und dem Besteller wurde schriftlich etwas anderes vereinbart, so gilt für unsere Rechnungen eine gesetzliche Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Zahlungen des Bestellers werden stets zur Tilgung der ältesten fälligen Verbindlichkeiten verwendet.
  • Bei späterer Zahlung als 30 Tagen bzw. des vereinbarten Zahlungszieles nach Rechnungsdatum und Fälligkeit werden unter Vorbehalt weitergehender Ansprüche Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank auf offene Forderungen berechnet.
  • Wird eine unserer Forderungen, hinsichtlich derer sich der Besteller im Zahlungsverzug befindet, auch auf Mahnung oder Klageerhebung hin nicht ausgeglichen, werden alle unsere Forderungen aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse oder ausreichende Sicherheitsleistungen auszuführen. Wir sind auch ohne Setzung einer Nachfrist zum Rücktritt berechtigt, falls über das Vermögen des Bestellers ein lnsolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist.
  • Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur zahlungshalber, bei Wechseln für uns spesenfrei und ohne Skontoabzug.
  • Die Geltendmachung von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten ist nur bei von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  • Der Einbehalt von Inkasso- und Delkredere-Provisionen ist nur zulässig, sofern wir uns vorher durch Abschluss einer schriftlichen Inkasso- und/oder Delkredere-Vereinbarung damit einverstanden erklärt haben.
6. Valutalieferung

  • Ist Valutalieferung vereinbart, wird die Ware in der Regel vor Valutadatum entsprechend unseren Liefermöglichkeiten zum Versand gebracht. Als Rechnungsdatum im Sinne von Ziffer 5 gilt das vereinbarte Valutadatum.
7. Mängelansprüche

  • Soweit Gewährleistungsansprüche wegen der Lieferung mangelhafter Ware (mit Ausnahme von Serienfehlern) durch einen vereinbarten Gewährleistungsrabatt auf den jeweiligen Rechnungsbetrag pauschal abgegolten werden, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen auch von dritter Seite gemäß den folgenden Bestimmungen ausgeschlossen. Im Übrigen gilt folgende Regelung:
  • Bei Falschlieferung, Mengenfehlern und erkennbaren Mängeln, die nicht unter Ziff. 7.1 fallen, hat der Besteller innerhalb von zehn Tagen nach Empfang der Ware unter Angabe der Nummer des Pack- oder Kontrollzettels eine schriftliche Rüge abzusenden. Bei später festgestellten Mängeln ist die schriftliche Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung abzusenden.
  • Wir werden unseren Leistungspflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes nachkommen. Wir haften innerhalb eines Zeitraumes von 24 Monaten beginnend mit der Ablieferung für die Mangelfreiheit des Vertragsgegenstandes, Fälle des arglistigen Verschweigens eines Mangels bleiben hiervon unberührt.
  • Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln sind bei unwesentlichen Sachmängeln ausgeschlossen. Ein unwesentlicher Sachmangel liegt insbesondere vor, wenn der Wert oder die Tauglichkeit für eine gewöhnliche Verwendung nur unerheblich gemindert ist. Bei mangelhaften Vertragsgegenständen können wir zunächst nach eigener Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Die Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn Sie für uns mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
  • Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, verweigert, unzumutbar oder hat der Besteller uns erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt oder ist eine Fristsetzung entbehrlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht, Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen zu verlangen, bleibt unberührt.
  • Warenrücksendungen, deren Annahme von uns zuvor nicht schriftlich zugesagt wurde, gehen zu Lasten des Bestellers an dessen uns zuletzt bekannte Anschrift zurück.
8. Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung

  • Erbringen wir eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß („Pflichtverletzung"), ist der Besteller nur dann zu einem Rücktritt von dem Vertrag oder zu Schadensersatz statt der Leistung berechtigt,
    a) wenn es sich um eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung durch uns handelt,
    b) wenn er uns schriftlich auffordert, die Leistung binnen einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen zu erbringen, und
    c) wir dennoch nicht binnen dieser Frist geleistet haben.
  • §§ 323 Abs. 2 bis 6, 326 Abs. 5 BGB sowie § 281 Abs. 2 bis 5 bleiben im Übrigen unberührt. In der Fristsetzung ist insbesondere diejenige fällige Leistung genau zu bezeichnen, wegen der die Fristsetzung ausgesprochen wird (qualifizierte Fristsetzung).
  • Falls wir auch innerhalb der vom Besteller gesetzten Frist nicht oder nicht vertrags-gemäß geleistet haben sollten, können wir den Besteller unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern sich zu erklären, ob er weiter auf der Erbringung der Leistung besteht. Bis zur Entscheidung des Bestellers sind wir nicht zur Leistung verpflichtet.
9. Haftung

  • Unsere Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist beschränkt auf Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen oder Auftragnehmer vorsätzlich, grob fahrlässig oder bei der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflichten, auf deren Erfüllung der Besteller vertrauen konnte, leicht fahrlässig herbeigeführt haben.
  • In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf Schäden, die bei Vertragsabschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung als bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typische Schäden vorhersehbar waren, es sei denn, wir haften wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten.
  • Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleiben unberührt.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  • Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Scheck und Wechselklagen, ist Köln.
11. Anwendbares Recht

  • Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns aus/oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenverkauf.
12. Datenschutz

  • Die im Rahmen der Geschäftsverbindung benötigten personenbezogenen Daten des Bestellers werden von uns in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt.
  • Diese personenbezogenen Daten sind: Name, Anschrift und Bankverbindung des Bestellers. Eine Nutzung dieser Daten erfolgt im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung mit dem Besteller; eine Weitergabe dieser Daten an Dritte nur zu dem Zwecke der Abwicklung der vertraglichen Beziehungen mit dem Besteller.
13. Schriftform

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändernde oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Stand: 11/2014 TOMY Deutschland GmbH